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Berliner SPD: Der harte Machtkampf von Raed Saleh geht in die nächste Runde
Am Freitagabend endet der zweite Wahlgang um die Berliner SPD-Spitze: Wie ist der Stand der Dinge? Jetzt könnte es eng werden für den Machtmenschen Raed Saleh.
Von Elmar Schütze
Warnung vor „Persilschein“: Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Der FDP-Vorsitzende hält nichts davon – das sind seine Gründe.
Aktion für Hamas-Geiseln: „Täter-Opfer-Umkehr können Deutsche gut“
Angehörige sprechen auf dem Bebelplatz in Mitte über das Schicksal der Entführten. Viele Berliner zeigen sich solidarisch mit Israel und den Betroffenen. Ein Besuch.
Von Stella Tringali
Gericht: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
Die Ampel-Regierung unternimmt nicht genug, um ihre Klimaziele zu erreichen. Das Berliner OVG fordert nun mehr Maßnahmen – und gibt damit zwei Klagen der Umwelthilfe statt.
Tesla-Gigafactory: Gemeinderat stimmt für Erweiterung des Werks
Die Gemeinde Grünheide entschied am Donnerstag für den umstrittenen Ausbau der Gigafactory. Die Abstimmung fand unter Polizeischutz statt – und wurde von Protesten begleitet.
Von Eva Maria Braungart
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Berlin: Straftäter kommen frei, Polizei fährt nur noch zu dringendsten Einsätzen
Billig, geschmacklos, halb nackt: Berlin ist modisch eine Schande
Ministerin Schulze will Ukrainern „zeitweise Rückkehr“ anbieten: Wie soll das gelingen?
Die Entwicklungshilfeministerin will Anreize schaffen, damit Ukrainer wieder in ihrer Heimat arbeiten. Sehr viele wollen aber hierbleiben.
Von Nathan Giwerzew
Bezahlkarte in Brandenburg kommt: Ein Punkt macht Berlins Integrationssenatorin fassungslos
Brandenburg will sie, Berlin wartet ab: An der Bezahlkarte für Flüchtlinge scheiden sich die Geister. Ganz deutlich wird jetzt SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe.
Von Anne-Kattrin Palmer
Ein Baum aus Michigan für John Kornblum
US-Botschafterin Amy Gutmann erinnert an den langjährigen Diplomaten John Kornblum.
Von Michael Maier
Grüne Jugend will die Nato abschaffen: Kann aus „Termingründen“ aber nicht sagen, warum
In ihrem Grundsatzprogramm verdammt die Grüne Jugend die Nato. Seit mehr als zwei Jahren beantwortet die Jugendorganisation Anfragen der Berliner Zeitung dazu nicht. Im Herbst will man neu beraten.
Von Maximilian Beer
Hannes Gnauck: Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten und JA-Chefs auf
Der Bundestag hebt die Immunität des AfD-Abgeordneten und JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck auf. Gegen den Politiker wird ermittelt.
Regeln für Autofahrer und Plantagen-Verbot: Das ändert sich am Cannabis-Gesetz
Wieder Wahlpanne in Berlin: Versehentlich falsche Stimmzettel verschickt
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Von Ingo Meyer
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Die Berliner Zeitung erhielt exklusiven Einblick in die „Sparliste des Grauens“. Terroristen, Kriminelle und Verkehrssünder können sich freuen.
Von Andreas Kopietz
Als Ostler fast ein Solitär: Was die Karriere des Choreografen Christoph Winkler bremst
Christoph Winkler hält sich vom Tanzmarkt fern, verfolgt eigene Themen und eigene Kontakte. Jetzt hat sein Stück „Four Non Blondes“ in den Berliner Sophiensälen Premiere. Ein Porträt.
Von Michaela Schlagenwerth
Gegen den Phantomschmerz: Der Palast der Republik geistert durchs Schloss
„Hin und weg. Der Palast ist Gegenwart“ – das Humboldt-Forum versucht sich mit einer Ausstellung am Konfliktabbau und zeigt auch Fragmente der Gläsernen Blume.
Von Maritta Adam-Tkalec
Jetzt geht’s rund! Roundnet: Neuer Trendsport in Berliner Parks
Junge Leute schlagen gelbe Bälle auf kleine, runde Netze, die aussehen wie Trampoline: Roundnet nennt sich das Ganze und ist Berlins neuer Sport-Trend.
Von Irene Hallof
Leonardos „Mona Lisa“: Ein neues Puzzleteil im 500 Jahre alten Bilder-Rätsel
Renaissance-Forscher verorten die weltberühmte „Gioconda“ vor der Landschaft des idyllischen Städtchens Lecco am Comer See.
Von Ingeborg Ruthe
Plötzlich soll es einen höheren Mindestlohn ab 2025 geben: Ist dem Kanzler klar, womit er bricht?
Der Mindestlohn soll 2025 eigentlich von 12,41 auf 12,82 Euro steigen. Doch jetzt will Olaf Scholz plötzlich noch knapp zwei bis drei Euro draufsatteln. Geht das überhaupt?
Von Anne-Kattrin Palmer
„Feiern“ im Trauma-Land: Israels 76. Geburtstag war der heikelste in dessen Geschichte
Die Zeit von Sonntagabend bis Dienstagabend zeigte, dass Israel nach dem 7. Oktober des Vorjahres wohl nie wieder so sein wird, wie es einmal war. Eine Reportage aus Jerusalem.
Von Lukas Moser
Razzia bei Petr Bystron: AfD-Spitze spricht von „schwerwiegendem Vorgang“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron steht wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in der Kritik. Jetzt wird gegen ihn ermittelt – und sein Büro durchsucht.
Arbeitgeberpräsident: Rente mit 63 kippen
Die FDP fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. Auch der Arbeitgeberpräsident dringt darauf. SPD und Grüne wollen davon nichts wissen.
Verfassungsschutz auf totalitären Abwegen?
Der Verfassungsschutz bekämpft inzwischen auch die „Delegitimierung des Staates“. Geraten Regierungskritik und Meinungsfreiheit dadurch unter Generalverdacht?
Von Emiel Kowol
EU-Wahl in Berlin: So will Senatorin Kiziltepe auch Ausländer an die Urnen holen
Noch bis Pfingstsonntag können sich EU-Ausländer eine Teilnahme bei der Wahl sichern. Der Senat wirbt jetzt mit Nachdruck, damit das auch möglichst viele tun.
Von Elmar Schütze
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Die Richterin könnte ein Vorbild für Feministinnen sein. Doch seit sie für Sekunden die Fassung verlor, wird sie zur „Frau von“ gemacht. Und zur Gefahr für die Demokratie.
Von Wiebke Hollersen
AKW-Aus: Druck auf Habeck wächst – kommt bald der Untersuchungsausschuss?
Habeck sagt, die AKW-Betreiber selbst hätten zu einem vorzeitigen Aus gedrängt. Die Union überzeugt das nicht – sie droht mit einem Untersuchungsausschuss.
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Debatte um längere Arbeitszeiten: Lisa Paus verteidigt Recht auf Teilzeit
Familienministerin Lisa Paus verteidigt entschieden das Recht auf Teilzeitarbeit. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer hatte dieses zuvor infrage gestellt.
Mindestlohn: Hubertus Heil unterstützt Forderung nach Erhöhung
Zwang zum Wachstum: Warum der Kapitalismus die Klimakrise nicht bewältigen kann
Friedliche Pro-Palästina-Proteste: Die TU macht vor, wie es geht
Verurteilt wegen „Alles für Deutschland“: Björn Höcke führte in Halle die Justiz vor
AfD-Politiker Höcke verwendete vorsätzlich eine SA-Parole, so das Landgericht Halle. Die Richter ergingen sich in Haarspalterei, während er sich in Szene setzte. Ein Kommentar.
Von Nathan Giwerzew
Waffenstillstand jetzt: Erklärung von Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises
Der Einsatz des israelischen Militärs fordert immer mehr Opfer in Gaza. Der Willy-Brandt-Kreis spricht sich für einen Waffenstillstand aus. Ein offener Brief.
Mehr Geld für SED-Opfer: Justizminister Buschmann legt Plan vor
Marco Buschmann will gemäß dem Koalitionsvertrag der Ampel die Zahlungen an SED-Opfer erhöhen. Doch nicht alle Punkte aus dem Vertrag finden sich im Entwurf.
„Ich muss das hier nicht machen“: Pistorius verärgert über Sparvorgaben
Boris Pistorius ringt um den Etat für die Verteidigung. Doch der Bundeskanzler bremst seinen Minister aus. Pistorius ist wütend.
Was wäre, wenn Russland gegen Deutschland Krieg führt? „Ich würde sofort fliehen“
Viele ukrainische Männer werden dafür kritisiert, dass sie das Land verlassen, um vor dem Wehrdienst zu fliehen. Unser Autor hat Verständnis. Ein Kommentar.
Von Stanislaw (Stan) Strasburger
Prozess um NS-Parole: AfD-Politiker Höcke zu mehreren Tausend Euro Geldstrafe verurteilt
Der AfD-Politiker wurde wegen der Verwendung einer NS-Parole zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Höcke sieht nach dem Urteil die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet.
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Ewiges Leben: Hat diese Partei eine Lösung für die Probleme unserer Zeit?
Vor der Europawahl wird in Berlin plakatiert. Auch von einer Partei, die statt Inflation, Migration und Krieg nur ein Thema auf der Agenda hat: Den Tod aufhalten.
Von Sophie-Marie Schulz
Neuer Zugang für Besucher zum Reichstag: Hässliche Klos und ein Graben wie im Mittelalter
Eingefrorene Konflikte – Ende des Blutvergießens und Chance zum Kräftesammeln
Neue Klatsche für die Regierung: Mehr Vergütungen für Windräder, weil Strompreise sinken?
AfD-Europapolitiker Maximilian Krah tritt nicht mehr für Bundesvorstand an
Maximilian Krah steht nach Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter unter Druck. Auch gegen ihn selbst laufen inzwischen Vorermittlungen. Parteiintern hat das nun offenbar Konsequenzen.
Von Sophie Barkey
Berufsverbot für AfD-Wähler bei der Diakonie? „Das erinnert mich an die DDR“
Präsident Rüdiger Schuch möchte AfD-Anhänger und Wähler nicht im Unternehmen haben. Aber: Die Gesinnungssäuberung der Belegschaft kollidiert mit dem Grundgesetz. Eine Kolumne.
Von André Mielke
Rosskur gegen die AfD? CDU-Landrat lässt Flüchtlinge für 80 Cent arbeiten
CDU-Politiker Herrgott ist seit Februar Landrat in Thüringen, weil er die Stichwahl gegen seinen AfD-Herausforderer gewann. Nun steht die Landtagswahl an.
Von Anne-Kattrin Palmer
Nach Historiker-Attacke gegen SPD wegen Ukraine-Politik: „Olaf Scholz handelt richtig“
Ein Kommentar des Willy-Brandt-Kreises zum Brief von drei Historikern und zwei Historikerinnen an den SPD-Parteivorstand vom 20. März 2024.
Olaf Scholz fordert: Mindestlohn auf 15 Euro anheben
Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 12,82 Euro steigen. Vielen Kritikern ist das nicht genug. Auch der Bundeskanzler ist für einen höheren Aufschlag.
Alle wissen es
Alle wissen, dass Deutschland eine Welle unerwarteter Erkrankungen und Todesfälle erlebt. Politik und Justiz schauen jedoch weg. Wir leben im Übergang.
Von Michael Andrick
Wagenknecht: „Rente mit 63 für alle mit 45 Arbeitsjahren“
Das BSW will am Dienstag ebenfalls ein Fünf-Punkte-Papier präsentieren. Im Gegensatz zur FDP findet Sahra Wagenknecht: Die Leistungen müssten rauf.
Maaßens Werteunion setzt sich Bundestagswahl als Ziel
Das Leck an der Spitze der CDU: Wer verriet die Geheimnisse der Union?
Verfassungsschutz darf AfD als „Verdachtsfall“ führen – was folgt, macht die Partei noch radikaler
Prozess wegen NS-Parole: Urteil gegen AfD-Politiker Höcke erwartet
In einer Rede hat Björn Höcke einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet. Wissentlich? Das soll das Urteil im Prozess gegen den AfD-Politiker zeigen.
Mit „Content Creator*innen“ gegen rechts: Baerbock und Habeck starten Wahlkampftour in Berlin
In Berlin gehen die Grünen in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Auffällig sind die vielen Influencer, zu denen Baerbock und Habeck sprechen. Die AfD ist allgegenwärtig.
Von Maximilian Beer
Brandenburg stoppt Familiennachzug aus Syrien – Berlin nimmt auf wie bisher
Potsdam hält Aufnahmekapazitäten für Angehörige aus Syrien für erschöpft. Doch vor dem Auslaufen des Aufnahmeprogramms haben Einreisen stark zugenommen.
Von Anne-Kattrin Palmer
Parteiaustritt: Georg Pazderski verlässt die AfD – das sind seine Gründe
Die Partei habe sich laut Pazderski von den Werten der Gründer entfernt. Nun ist der Politiker nach elf Jahren und zahlreichen Ämtern wieder parteilos.
Nach AfD-Urteil in Münster: Kommt jetzt ein Verbotsantrag aus Berlin?
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist gespalten: Grüne und Linke wollen ein Verbotsverfahren zügig prüfen, CDU und SPD sehen zuvor den Verfassungsschutz in der Pflicht.
Von Elmar Schütze
Bundestag erhöht Diäten massiv: Ab Juli bekommen Abgeordnete 635 Euro mehr im Monat
In knapp sechs Wochen gibt es für Politiker ein saftiges Plus in der Lohntüte – das höchste seit 30 Jahren. Davon können andere nur träumen. Ist das noch gerecht?
Von Anne-Kattrin Palmer
Das steht im 5-Punkte-Plan der FDP
Die FDP stimmt am Montag für ihren neuen Plan, mit dem sie die „sofortige Haushaltswende“ durchsetzen will. Was genau schlägt die Partei vor?
Urteil: AfD zu Recht als extremistischer Verdachtsfall eingestuft
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Thüringer AfD: Höcke will neun Parteimitglieder rauswerfen
Der Thüringer AfD-Landesvorstand um ihren Vorsitzenden Björn Höcke hat gegen neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Es wird von „Verschwörung“ gesprochen.
Scholz hätte gern Merz als Unions-Kanzlerkandidaten
Noch steht nicht offiziell fest, wer zur nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat wird. Kanzler Scholz wird gefragt, ob er von CDU-Chef Merz als Gegner ausgeht.
Rechte „Alternative Buchmesse“ bei Berlin: Polizei mit größerem Aufgebot vor Ort
Björn Höcke (AfD) hatte für die Veranstaltung geworben. Die Polizei fürchtete, dass Linksextreme von der Tesla-Protestwoche in Grünheide anreisen könnten.
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Fast jeder Zweite hält russischen Angriff auf Nato-Staat für unwahrscheinlich
Die Ukraine kämpfe auch für Europa, hört man von Politikern oft. Die deutsche Bevölkerung rechnet aber eher nicht mit einem russischen Angriff auf Nato-Gebiet.
Brandenburg: Europawahl und Kommunalwahl gleichzeitig – Sorge vor Angriffen
In Brandenburg werden am 9. Juni nicht nur EU-Abgeordnete, sondern auch Kommunalparlamente gewählt. Was Sie zur Wahl wissen müssen.
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Die Bundesregierung steht vor schwierigen Beratungen zum Haushalt 2025. Die FDP fordert, die Rente mit 63 einzuschränken. Kanzler Scholz widerspricht.
Egon Krenz zum Verbot des Sowjetbanners am Tag des Sieges: Verkehrte Geschichte
Verboten auch das Lied ,Der Heilige Krieg‘, das Stephan Hermlin übersetzte und Ernst Busch sang. Ein Gastbeitrag und eine Erinnerung an Weizsäckers Rede von 1985.
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