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im Zentrum der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung stand die kurzfristig anberaumte Räumung des Trailerparks am Hönower Wiesenweg. Mehrere Bewohner*innen meldeten sich in der hochemotionalen Debatte zu Wort und schilderten eindrücklich ihre Sorgen vor einer unsicheren Zukunft. Wir Bündnisgrüne plädierten gemeinsam mit der SPD und LINKE erfolgreich für einen schrittweisen, geordneten Leerzug des Geländes als Alternative. BVV-Beschlüsse sind leider nicht bindend. Wie angekündigt ließ Bezirksbürger*innenmeister Martin Schaefer (CDU) das Containerdorf am 20./21. November 2023 räumen.
„Letztendlich verlief die Räumung nicht so schlimm wie befürchtet“, berichten Daniela Ehlers und Philipp Ahrens, unsere Fraktionsvorsitzenden. Sie hatten zusammen mit unserer Stadträtin Filiz Keküllüoğlu sowie Vertreter*innen der SPD und Tierschutzpartei vor Ort mit den Bewohner*innen gesprochen und beim Packen geholfen. „Alle haben das Gelände freiwillig verlassen. Und auch für die Bewohner*innen mit Haustieren stand im letzten Moment eine neue Unterkunft zu Verfügung. Dennoch hätte es mehr Zeit bedurft und dadurch besser laufen können. Auch wenn die Bedingungen zum Leben vor Ort nicht gut waren, war der Trailerpark für viele der Menschen ihr Zuhause. Diese schlecht durchdachte Hauruck-Aktion hat die Bewohner*innen nachvollziehbar überfordert und verunsichert. Sein eigenes Heim von jetzt auf gleich zu verlieren, ist eine erschütterende Erfahrung", kritisieren Ehlers und Ahrens. „ Zudem blieben viele Detailfragen im Vorfeld ungeklärt, z.B. zu welchen Zeitpunkten sie Zugang zu ihren zurückgelassenen Sachen bekommen, wie hoch die Kosten der neuen Unterkünfte sind, wer dafür aufkommt oder ob dort Waschmaschinen zu Verfügung stehen. Es fehlten auch Transportfahrzeuge oder Labels für die Kartons. Es wäre hilfreich gewesen, wenn Sozialarbeiter*innen die Räumung begleitet hätten. Wir werden genau hinschauen, wie sich das Bezirksamt nun um die Menschen kümmert."
Thema des Monats: Istanbul-Konvention
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches, ein strukturelles Problem. Das macht alljährlich der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November sichtbar. Mit Sorge betrachten wir die zunehmende Gewalt gegen Frauen auch in Lichtenberg. 2022 wurden in unserem Bezirk 1.485 Fälle von partnerschaftlicher Gewalt gemeldet. 110 mehr als im Vorjahr. Die Opfer sind zumeist Frauen, fast 80 Prozent der Tatpersonen Männer.
12 Millionen Betroffene: Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben physische und/oder sexualisierte Gewalt. Alle vier Minuten erfährt eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex)-Partnerin. Durch häusliche Gewalt kamen 2022 in Berlin 19 Frauen ums Leben, eine alle drei Wochen. Hinter jeder dieser erschreckenden Zahlen steht eine Frau, die einfach nur zum Opfer wurde, weil sie eine Frau ist. In diesem Newsletter legen wir den Schwerpunkt auf ein Instrument, mit dem Frauen vor Gewalt geschützt werden sollen: die Istanbul-Konvention.
Neue Bürgerdeputierte
Judith Bonifer, Karin Hausmann-Kasper, Alexandra Heimerl und Christine Pinto gratulieren wir herzlich zur ihrer Wahl als Bürgerdeputierte. Wir freuen uns, dass sie uns als sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen unterstützen. Durch einen Wechsel in der Fraktion ist es zu Umbesetzungen gekommen. Wer für die bündnisgrüne Fraktion aktuell in welchen Ausschüssen der BVV Lichtenberg sitzt, findet ihr auf unserer Webseite. Die nächste BVV findet am 14. Dezember 2023 statt und wird wie immer ab 17 Uhr im Live-Stream übertragen.
Viele Grüße
eure bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg
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| Wegweiser aus der Gewalt gegen Frauen und Mädchen |
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Das völkerrechtliche Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, kurz Istanbul-Konvention, ist eins der stärksten frauenpolitischen Instrumente in Europa. Sie definiert Gewalt gegen Frauen als Verstoß gegen die Menschenrechte. Neben körperlicher und sexueller Gewalt versteht die Konvention unter Gewalt auch, wenn Frauen psychisch (z.B. durch Demütigungen, Kontrolle, Isolation oder Manipulation) sowie ökonomisch (z.B. durch Kontrolle des Einkommens, Aufzwingen von Schulen, Ausbeutung oder Erpressung) Schaden zugefügt wird. Die Istanbul-Konvention legt verbindliche Rechtsnormen und Maßnahmen fest. Das Hauptziel besteht darin, in den Vertragsstaaten eine ganzheitliche Strategie zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu fördern und die Rechte von Frauen zu stärken. Die geforderten Maßnahmen betreffen wesentlich vier Handlungsfelder:
- Prävention: Damit Frauen erst gar nicht Opfer von Gewalt werden, soll gezielte Präventionsarbeit erfolgen und das Bewusstsein für das Thema geschärft werden.
- Schutz: Es wird angestrebt, ausreichend Unterstützungssysteme und sichere Orte einzurichten, damit Frauen, die Gewalt erlebt haben, die Hilfe bekommen, die sie brauchen.
- Strafverfolgung: Die Istanbul-Konvention sendet eine klare Botschaft an Gewalttäter. Es soll sichergestellt werden, dass sie zur Verantwortung gezogen werden und die Strafen abschreckend wirken.
- Umfassende, effektive Strategie (Politikkohärenz): Um die Maßnahmen effektiv umzusetzen, sieht die Istanbul-Konvention die Entwicklung einer klaren, politischen Gesamtstrategie vor.
Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Deutschland hat die Istanbul-Konvention 2017 ratifiziert. Sie ist verbindlich. Bund, Länder, Kommunen, alle Verwaltungsebenen und die Justiz müssen sie umsetzen. Ein Expert*innengremium (GREVIO) überwacht den Fortschritt. Der Berliner Senat hat am 10. Oktober 2023 einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen. Das Strategiepapier umfasst 130 Maßnahmen z.B. in den Bereichen Prävention, Schutz und Unterstützung für Betroffene, Strafverfolgung, aber auch Migration und Asyl sowie Daten und Forschung. Die Bezirke waren an der Erarbeitung beteiligt.
Dem Ausbau von Schutzplätzen und Beratungsangeboten wird darin weiter eine hohe Priorität zugeschrieben. Als bündnisgrüne Fraktion haben wir initiiert, dass das Bezirksamt Lichtenberg weitere Safe Spaces schafft. Mädchen wollen wir mit Workshops zur Selbstverteidigung Mittel gegen (sexualisierte) Gewalt und ein Bewusstsein für ihre Selbstwirksamkeit an die Hand geben. Sie sollen empowernd für ihr weiteres Leben wirken. Im kommenden Haushalt haben wir dafür zusätzliche Mittel eingestellt.
"In Lichtenberg passiert bereits einiges, um Gewalt gegen Frauen zu reduzieren. Um die Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen, muss aber noch viel mehr passieren", sagt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin, Frederike Navarro. "Es sind wichtige Schritte, Beratungsangebote und die Zahl der Schutzplätze auszubauen sowie die Öffentlichkeit für das Thema häusliche Gewalt zu sensibilisieren. Ein weiterer Punkt, der dringend verbessert werden muss, ist die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteur*innen. Das bedeutet eine engere Verknüpfung von Polizei, Rettungswesen, Justiz, Sozialarbeit und anderen relevanten Stellen, um einen effektiven Austausch von Informationen und eine koordinierte Vorgehensweise z.B. bei Gewalt-Hochrisikofällen sicherzustellen. Nicht zuletzt müssen wir Wege gestalten, dass Jungen und Männer gar nicht erst zu Tätern werden bzw. Unterstützung erhalten, um nicht wieder rückfällig zu werden", so Navarro weiter. "Um die Instanbul-Konvention konsequent umzusetzen, muss sich der schwarz-rote Senat in den kommenden Jahren verstärkt engagieren und entsprechende Mittel stetig fließen lassen. Zu befürchten ist aber, dass wir Bezirke die unverantwortliche Haushaltspolitik von Schwarz-Rot ausbaden müssen."
Weiterführende Informationen
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| Neubau der Grundschule Hauptstraße stärker priorisieren |
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Grundschulplätze werden in der Rummelsburger Bucht dringend benötigt. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, Tempo beim Senat für den Neubau der Grundschule in der Hauptstraße zu machen. Es soll das Projekt hausintern stärker priorisieren und schnellstmöglich zur Planreife bringen. Die BVV beschloss unserem Antrag mit Änderungen der SPD einstimmig. |
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| Mehr Schulwegsicherheit vor der Robinson-Grundschule |
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Gute Nachrichten für die Schulwegsicherheit an der Robinson-Grundschule: Die BVV hat unseren Antrag zugestimmt, quer über die Einmündung der Wönnichstr. in die Einbecker Str. einen Modalfilter aufzustellen. Er soll den gefährlichen Durchgangsverkehr unterbinden. |
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| Aufstockungen enger durch die Bau- und Wohnungsaufsicht begleiten |
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Auch von der BVV beschlossen: Unsere Initiative "Aufstockungen enger durch die Bau- und Wohnungsaufsicht begleiten" zu lassen, soll den Ausbau von Dachgeschossen für die Mieter*innen verträglicher gestalten und Schäden an der Bausubstanz vorbeugen. |
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| BÜRGER*INNEN FÜR DIE KIEZFONDJURYS GESUCHT |
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Du möchtest mitentscheiden, ob Parkbänke platziert, Kiezfeste organisiert oder Infotafeln aufgestellt werden? Dann mach mit bei den Kiezfonds und werden Teil der Bürger*innenjury. Mitmachen können alle, die mindestens 16 Jahre alt sind und in dem jeweiligen Stadtteil leben oder arbeiten. Besonders für Friedrichsfelde Nord wird dringend noch ein Mitglied gesucht. Kontakt: kiezfonds@stk-lichtenbergmitte.deSeit 2010 gibt es in Lichtenberg die Kiezfonds. Für jeden unserer 13 Stadtteile stehen 13.000 Euro zu Verfügung. Mit den Budgets können Nachbarschaftsprojekte schnell und unbürokratisch umgesetzt werden |
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| Ein friedliches Chanukka! |
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Am 7.12. hat Rabbiner Moshe Zuckerman das erste Licht der Chanukkia vor dem Rathaus Lichtenberg entzündet. Unseren Fraktionsvorsitzenden Daniela Ehlers und Philipps Ahres sowie Stefan Taschner, unserem bündnisgrünen Abgeordenten im Abgeordnetenhaus, war es wichtig, mit ihrer Präsenz zu zeigen, dass jüdisches Leben zu Lichtenberg gehört. |
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| 9. Lichtenberger Inklusionspreis |
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Herzlichen Glückwunsch an den Sportverein Inklusivo Boccia e.V. zum 9. Lichtenberger Inklusionspreis! Frederike Navarro, unsere inklusionspolitische Sprecherin hat die Preisverleihung im Kulturhaus Karlshorst besucht. |
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| Landschaftsschutzgebiet Wartenberger und Falkenberger Feldflur eingeweiht |
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Als letzte Amtshandlung von unserer ehemaligen Senatorin Bettina Jarasch geschützt, durfte unsere Stadträtin Filiz Keküllüoğlu im Beisein von Philipp Ahrens Findling und Plakette enthüllen, die den Eingang zum neuen Landschaftsschutz-gebiet markieren. |
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| Int. Tag gegen Gewalt an Frauen |
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Um gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen und für eine gewaltfreie Zukunft einzutreten, waren Filiz Keküllüoğl und Philipp Ahrens dabei, als am Rathaus Lichtenberg die Flagge gegen Gewalt an Frauen gehisst wurde. |
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| Trans* Day of Remembrance |
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Zusammen mit dem Bezirksamt, Vertreter*innen von LesLeFam, LSVD und Kieztreff Undine haben Filiz Keküllüoğlu und Philipp Ahrens am Rathaus Lichtenberg die Trans*gender Flagge gehisst, um der Menschen zu gedenken, die aufgrund von Trans*phobie und Diskriminierung ihr Leben verloren haben. |
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| BEANTWORTETE KLEINE ANFRAGEN |
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| NEU EINGEBRACHTE ANFRAGEN |
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Anregungen? Kritik? Dir fehlt etwas im Newsletter? Dann schreib uns gerne eine E-Mail. Gerne kommen wir auch persönlich mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Einen Termin mit uns kannst du über unser Fraktionsbüro vereinbaren.
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