Kleine Anfrage - KA/0596/IX  

Das Bezirksamt wird, bezugnehmend auf die aktuelle Verdachtsberichterstattung in den Medien, um folgende Auskunft gebeten:

1. Hat der Bezirksbürgermeister Martin Schaefer seit seiner ersten Wahl ins Bezirksamt am 12.12.2019 von Verdachtsfällen bezüglich auf sexualisierte Übergriffe, Belästigung oder anderen Vorfällen dieser Art im Bezirksamt Lichtenberg mitbekommen?
2. Wenn ja, wie viele Vorfälle waren dies, wer ist diesen wie nachgegangen und wie wurden diese mit welchem Ausgang abgeschlossen?
3. Hat die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Camilla Schuler seit ihrer ersten Wahl ins Bezirksamt am 09.12.2021 von Verdachtsfällen bezüglich auf sexualisierte Übergriffe, Belästigung oder anderen Vorfällen dieser Art im Bezirksamt Lichtenberg mitbekommen?
4. Wenn ja, wie viele Vorfälle waren dies, wer ist diesen wie nachgegangen und wie wurden diese mit welchem Ausgang abgeschlossen?
5. Hat der Stadtrat Kevin Hönicke seit seiner ersten Wahl ins Bezirksamt im April 2020 von Verdachtsfällen bezüglich auf sexualisierte Übergriffe, Belästigung oder anderen Vorfällen dieser Art im Bezirksamt Lichtenberg mitbekommen? 
6. Wenn ja, wie viele Vorfälle waren dies, wer ist diesen wie nachgegangen und wie wurden diese mit welchem Ausgang abgeschlossen?
7. Gab es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den aus der Medienberichterstattung entnehmbaren Vorfällen im Januar und Februar 2022 und der in der Antwort auf die KA 0551/IX erwähnten Rahmendienstvereinbarung zum partnerschaftlichen Verhalten am Arbeitsplatz, welche am 13.4.2022 unterzeichnet wurde? Wenn ja, welchen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang gibt es?

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Hat der Bezirksbürgermeister Martin Schaefer seit seiner ersten Wahl ins Bezirksamt am 12.12.2019 von Verdachtsfällen bezüglich auf sexualisierte Übergriffe, Belästigung oder anderen Vorfällen dieser Art im Bezirksamt Lichtenberg mitbekommen?

2. Wenn ja, wie viele Vorfälle waren dies, wer ist diesen wie nachgegangen und wie wurden diese mit welchem Ausgang abgeschlossen?

3. Hat die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Camilla Schuler seit ihrer ersten Wahl ins Bezirksamt am 09.12.2021 von Verdachtsfällen bezüglich auf sexualisierte Übergriffe, Belästigung oder anderen Vorfällen dieser Art im Bezirksamt Lichtenberg mitbekommen?

4. Wenn ja, wie viele Vorfälle waren dies, wer ist diesen wie nachgegangen und wie wurden diese mit welchem Ausgang abgeschlossen?

5. Hat der Stadtrat Kevin Hönicke seit seiner ersten Wahl ins Bezirksamt im April 2020 von Verdachtsfällen bezüglich auf sexualisierte Übergriffe, Belästigung oder anderen Vorfällen dieser Art im Bezirksamt Lichtenberg mitbekommen? 

6. Wenn ja, wie viele Vorfälle waren dies, wer ist diesen wie nachgegangen und wie wurden diese mit welchem Ausgang abgeschlossen?

7. Gab es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den aus der Medienberichterstattung entnehmbaren Vorfällen im Januar und Februar 2022 und der in der Antwort auf die KA 0551/IX erwähnten Rahmendienstvereinbarung zum partnerschaftlichen Verhalten am Arbeitsplatz, welche am 13.4.2022 unterzeichnet wurde? Wenn ja, welchen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang gibt es?

Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:

Zu 1.:

Der BzBm antwortet: Ja.

Zu 2.:

Der BzBm antwortet: Dies betraf einen Fall im Bereich seiner Abteilung als Bezirksstadtrat. Es erfolgten in Abstimmung mit dem damaligen BzBm eine sofortige Suspendierung des Beamten sowie Vorermittlungen durch die Serviceeinheit Personal - Fachbereichsleitung Personalgrundsatzangelegenheiten. Das Disziplinarverfahren wurde durch das Rechtsamt geführt, die Disziplinarklage durch die Fachbereichsleitung Personalgrundsatzangelegenheiten. Das Verwaltungsgericht hat den Beamten erstinstanzlich aus dem Dienst entfernt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Zu 3.:

Die Bezirksstadträtin antwortet: Ja.

Zu 4.:

Die Bezirksstadträtin antwortet persönlich: „Nach Aufnahme der Anschuldigungen habe ich nach Aufforderung des damaligen BzBm ein Gespräch mit einer genannten Zeugin geführt. Diese hat die Anschuldigungen nicht bestätigt. Somit habe ich eine abschließende Stellungnahme verfasst und das Rechtsamt, den BzBm und den ursprünglich Beschuldigten informiert. Angeblich wurden weitere Gespräche geführt, ich merke an, dass ich zu keiner Zeit mehr dazu befragt wurde.“

Zu 5. und 6.:

Die Fragen können derzeit nicht beantwortet werden

Zu 7.:

Nein