Drucksache - DS/0311/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Vorlage zur Kenntnisnahme auf DS/0311/IX wird aufgehoben.
2. Das Bezirksamt wird ersucht, die Teileinziehung der Stadthausstraße sowie die Sperrung der Stadthausstraße sofort auszusetzen.
3. Das Bezirksamt wird ersucht, in einem öffentlichen Dialogprozess alternative Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung im Kaskelkiez zu eruieren.
4. Das Bezirksamt wird ersucht, vor Umsetzung weiterer Maßnahmen die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die umliegenden Straßen und Verkehrsflüsse sowie auf die Belange der Schulwegsicherheit, des ansässigen Gewerbes und weiterer Anliegerinteressen zu untersuchen und darzulegen.

Begründung:

Das Handeln des Bezirksamtes war vor allem mit Blick auf die öffentliche Reaktion unüberlegt und hat großen Unfrieden und die Spaltung in der Bevölkerung rund um die Stadthausstraße geschürt. Das Bezirksamt sollte besonnen bei Aussetzung der Maßnahmen den sozialen Frieden wiederherstellen und erst dann erneute Maßnahmen ergreifen.